Nutzungsbedingungen

Begriffserklärung:

 

Anbieter: Eine juristische Person oder Behörde die über CLICKLE erreichbar ist.

Nutzer: Die Nutzer/ Ein Nutzer der App „CLICKLE“, der mit Anbietern interagiert.

Webbasierten Softwareapplikation: Sowohl das Office, als auch die App je nach Kontext.

Office: Die webbasierte Softwareapplikation, welche nur die Anbieter nutzen.

 

1.     Geltungsbereich

 

1.1.               Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der CLICKLE zur Überlassung der Software CLICKLE gelten für alle Vertragsbeziehungen zu Anbietern und Kunden (Nutzer) im Zusammenhang mit der Überlassung von Softwareprogrammen und sind Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer gesonderten Vereinbarung zwischen CLICKLE und dem Anbieter schriftlich anderweitiges vereinbart ist.

1.2.               Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.

1.3.               CLICKLE ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den Anbietern im Einzelnen schriftlich über die Änderungen informiert. CLICKLE informiert die Anbieter über geplante Änderungen über Email. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Anbieters, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Anbieter nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.

1.4.               Der Anbieter kann einen Auftrag direkt über die Webseite und/oder nach Erhalt der entsprechenden Zugriffsrechte über die webbasierte Softwareapplikation erteilen. CLICKLE bestätigt den vom Anbieter erteilten Auftrag auf elektronischem Wege, wodurch der CLICKLE Online-Vertrag zustande kommt.

1.5.               Liegt ein Fall von Artikel 2.4 vor, steht es CLICKLE frei, ohne Angabe von Gründen den durch den Anbieter erteilten Auftrag nicht anzunehmen oder nicht zu bestätigen, als Folge dessen kein CLICKLE -Vertrag zustande kommt.

1.6.               Sämtliche Angebote oder Kostenvoranschläge für die Inanspruchnahme der CLICKLE Online-Dienste sind unverbindlich und widerrufbar.

2.     Nutzungsrecht

1.7.               CLICKLE gewährt dem Anbietern hiermit das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der webbasierten Softwareapplikation für interne Geschäftsabläufe des Anbietern während der gesamten Laufzeit des CLICKLE -Vertrags und für die Anzahl von Nutzern, Streams und Funktionen, die Bestandteil des CLICKLE -Vertrags sind, sowie für sämtliche “Zusätzliche Aufträge”, die während der Vertragslaufzeit erteilt werden.

1.8.               Das Nutzungsrecht beginnt mit Abschluss des CLICKLE -Vertrags.

1.9.               Der Anbieter hat die webbasierte Softwareapplikation und das CLICKLE Office ausschließlich nach den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

1.10.           CLICKLE ist berechtigt, von ihm für zweckdienlich erachtete Verbesserungen an der webbasierten Softwareapplikation vorzunehmen. CLICKLE wird den Anbietern nach freiem Ermessen rechtzeitig über die Durchführung von Updates und/oder Upgrades informieren, insoweit dies nach freiem Ermessen CLICKLEs Auswirkungen auf die Nutzung der webbasierten Softwareapplikation hat.

3.     Umfang des Nutzungsrechts

1.11.           Dem Anbieter ist es nicht gestattet, einer anderen (auch juristischen) Person als dem Anbieter selbst oder seinen Mitarbeitern die Nutzung der webbasierten Softwareapplikation zu erlauben. Dies gilt auch für den Fall der Nutzung zugunsten einer anderen (auch juristischen) Person.

1.12.           Dem Anbieter ist es untersagt, Rechte oder Pflichten aus dem CLICKLE -Vertrag oder aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE an Dritte zu übertragen.

4.     Laufzeit und Beendigung des Vertrages

1.13.           Der CLICKLE -Vertrag beginnt, sobald alle Bedingungen in Artikel 1.4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE erfüllt sind, und wird – soweit nicht ausdrücklich anderweitig zwischen den Parteien geregelt – mit einer Laufzeit von einem (1) Monat abgeschlossen.

1.14.           Nach Ablauf der in Artikel 5.1 (4.1 / 4.1.13??) vorgesehenen Laufzeit, auch einschließlich einer ausdrücklich davon abweichend vereinbarten Laufzeit, verlängert sich der CLICKLE -Vertrag jeweils automatisch um einen (1) weiteren Monat. Der CLICKLE-Vertrag kann von den Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.

1.15.           Im Falle einer Kündigung des CLICKLE-Vertrags, hat der Anbieter die Möglichkeit, alle seine Daten bis zum letzten Tag des CLICKLE-Vertrags herunter zu laden. Nach Beendigung des CLICKLE-Vertrags werden alle vom Anbieter erfassten Daten innerhalb von vierzehn (14) Tagen von CLICKLE gelöscht. Back-up Daten werden aus technischen Gründen erst 30 Tage nach Beendigung des CLICKLE-Vertrags gelöscht.

1.16.           CLICKLE ist berechtigt, den CLICKLE-Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Anbieter CLICKLE mitteilt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, oder wenn der (die Firma des) Anbieter(s) ihre/seine Aktivitäten einstellt.

1.17.           Kommt der Anbieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht (fristgemäß) nach, so hat CLICKLE das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen und den Zugriff des Anbieters auf die CLICKLE-Dienste zu sperren. Darüber hinaus ist es CLICKLE in einem solchen Fall gestattet, den CLICKLE-Vertrag ohne Beteiligung eines Gerichts auf elektronischem Wege aufzulösen, falls die andere Partei nach Vorlage der entsprechenden elektronisch versandten Zahlungserinnerung ihren Zahlungsverpflichtungen unter dem CLICKLE-Vertrag weiterhin nicht nachkommt.

1.18.           CLICKLE ist in keinem Fall zur Leistung von Schadensersatz infolge einer Beendigung des Vertrags gemäß Artikel 4.2, 4.4 oder 4.5 verpflichtet.

1.19.           Mit Beendigung des CLICKLE-Vertrags hat der Anbieter auf die webbasierte Softwareapplikation und auf seine Daten keinen Zugriff mehr. CLICKLE leistet an den Anbieter keinen Schadenersatz, ungeachtet des Grundes für die Beendigung des CLICKLE-Vertrags.

1.20.           Die Laufzeit des CLICKLE-Vertrags verändert sich nicht aufgrund der Erteilung von “Zusätzlichen Aufträgen” durch den Anbieter.

1.21.           Teilkündigungen einzelner Bereiche des CLICKLE-Vertrags sind nur insoweit möglich, wie sie die Anzahl der Streams und Funktionen betreffen und die Teilkündigung auf elektronischem Wege erfolgt. Dabei hat der Anbieter ausdrücklich anzugeben, welche Streams und Funktionen im Einzelnen gekündigt werden sollen. Hierfür gilt die Kündigungsfrist des Artikel 4.2 (hier: 4.1.14???).

1.22.           Die teilweise Kündigung gemäß Artikel 4.9 (4,1,21??) wird nicht durchgeführt, wenn der Anbieter nicht genau bezeichnet hat, welche Streams und Funktionen im Einzelnen gekündigt werden sollen. Solange der Anbieter dies nicht (fristgemäß) angegeben hat, ist er verpflichtet, CLICKLE die monatliche Gebühr für diese Streams und Funktionen zu bezahlen.

5.     PREISE UND BEZAHLUNG

1.23.           Alle Preise und andere Gebühren, die von CLICKLE erhoben werden, verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, die der Anbieter zu bezahlen hat.

1.24.           CLICKLE ist berechtigt, die Gebühr gemäß Artikel 6 monatlich anzupassen. Im Fall einer solchen Anpassung ist der Anbieter berechtigt, den CLICKLE-Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Sinne von Artikel 4.2 (4.1.14??) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE über die webbasierte Softwareapplikation zu kündigen.

1.25.           Die Gebühr (gemeint ist die monatliche Gebühr) und die Gebühr für “Zusätzliche Aufträge” werden monatlich im Voraus per Lastschriftverfahren abgebucht (ausgenommen ist die Bezahlung der ersten Gebühr zu Beginn des CLICKLE-Vertrags). Der Anbieter hat hierfür die notwendige Erklärung abzugeben. “Zusätzliche Aufträge”, die während der Laufzeit des CLICKLE-Vertrags erteilt werden, werden ab dem Zeitpunkt der Realisierung des Auftrags anteilig in Rechnung gestellt. Jedwede andere Gebühren (z. B. für Beratungsleistungen, Scans und/oder Schulungen) im Zusammenhang mit dem CLICKLE-Vertrag werden, soweit möglich, automatisch per Lastschriftverfahren am Ende des Monats eingezogen. Infolgedessen besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter nach Beendigung des CLICKLE-Vertrags eine Schlussrechnung begleichen muss. Soweit ein Einzug durch Lastschriftverfahren nicht möglich ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

1.26.           Der Lastschrifteinzug erfolgt monatlich.

1.27.           Widerruft der Anbieter die Genehmigung für den Lastschrifteinzug ohne triftigen Grund, oder kann der Lastschrifteinzug aus Gründen, die von CLICKLE nicht zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden, wird CLICKLE den Anbietern hierüber informieren und den Zugriff auf die webbasierte Softwareapplikation sperren. Rechtlich so möglich?

1.28.           Der Zugriff auf die webbasierte Softwareapplikation, der gemäß Artikel 5.5 gesperrt wurde, kann auf Antrag des Anbieters innerhalb von drei (3) Monaten gegen Bezahlung der ausstehenden Gebühren zuzüglich einer zusätzlichen Gebühr gemäß Artikel 5.7 und 5.8 reaktiviert werden. (5.1.29 und 5.1.30?)

1.29.           Wenn der Anbieter seinen Zahlungsverpflichtungen unter diesem Artikel 5 nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, gerät er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Sobald der Anbieter in Verzug ist, hat er gerechnet ab dem Fälligkeitsdatum einen Zins in Höhe von 1,5 % pro Monat oder entsprechend anteilig zu bezahlen. Für den zuvor erwähnten Fall ist CLICKLE berechtigt, den Zugriff auf die webbasierte Softwareapplikation zu sperren. (Evtl. geht das erst nach 2-maligem aufeinanderfolgendem Verzug, bzw. insgesamt 3-maligem Verzug?)

1.30.           Sämtliche (außer)gerichtlichen Kosten einschließlich Anwaltsgebühren, die bei CLICKLE anfallen, weil der Anbieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, gehen zu Lasten des Anbieters. Die bei CLICKLE anfallenden außergerichtlichen (Inkasso-) Kosten werden mit einem Mindestbetrag in Höhe von 15 % des Hauptbetrags der Forderung festgesetzt, es sei denn der Anbieter weist nach, dass der tatsächliche Schaden oder die Kosten niedriger anzusetzen sind. (Ist das so erlaubt?)

1.31.           Neben den in Artikel 5 und 6 vorgesehenen Bestimmungen ist CLICKLE bei Vorliegen der Umstände des Artikels 4.4 und 4.5 (Nummerierung?)berechtigt, die bis zum Ablauf der voraussichtlichen Laufzeit des CLICKLE-Vertrags noch anfallenden Gebühren zu verlangen. Diese Gesamtgebühr ist sofort fällig und zu bezahlen.

1.32.           Artikel 5.9 gilt analog, wenn der Anbieter im Falle des Artikels 5.5 nicht bezahlt, nachdem CLICKLE entsprechend Artikel 5.5 vorgegangen ist. (Nummerierung)

6.     GEBÜHR

1.33.           Gemäß dem CLICKLE-Vertrag hat der Anbieter eine monatliche Gebühr zu bezahlen. Hiervon ausgenommen ist die Vergütung für Beratungsleistungen, welche separat in Rechnung gestellt wird. Die monatliche Gebühr ist im CLICKLE-Vertrag festgelegt und ist an CLICKLE zu bezahlen.

1.34.           Die Gebühr ist mit Beginn des CLICKLE-Vertrags gemäß Artikel 1.4 fällig und zu bezahlen, unabhängig davon, ob der Anbieter die CLICKLE-Dienste nutzt oder nicht.

7.     PFLICHTEN CLICKLEs

1.35.           CLICKLE sichert zu, dass regelmäßig vom Hosting Anbieter ein automatisches Backup von den Daten der webbasierten Softwareapplikation erstellt wird (mind. einmal täglich). Diese Kopie wird nur aus internen Sicherheitsgründen erstellt, die CLICKLE betreffen (z. B. für den Fall von Katastrophen). Diese Kopie wird dem Anbieter nicht zur Verfügung gestellt.

1.36.           CLICKLE gewährleistet hiermit, dass die Daten, die der Anbieter über die webbasierte Softwareapplikation erfasst hat, soweit wie in vertretbarem Maße möglich, gegen Verlust, Diebstahl, unbefugten Zugriff und Abänderung durch nicht autorisierte Nutzer geschützt werden.( – wie können wir das gewährleisten? Ggf. Risiko auslagern?)

1.37.           CLICKLE nimmt in den Grenzen der Bestimmungen der Artikel 9.1, 11.6 und 23 Einblick in die Daten, die der Anbieter über die webbasierte Softwareapplikation CLICKLEs erfasst hat. Er wird entsprechende Daten nicht an Dritte herausgeben (ausgenommen davon die Tochtergesellschaften CLICKLEs und/oder verbundener Unternehmen), es sei denn, CLICKLE ist von Gesetzes wegen oder durch eine Regelung, eine gerichtliche Verfügung oder einen behördlichen Beschluss dazu verpflichtet.

2.          PFLICHTEN UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES ANBIETERS

2.1.               Der Anbieter hat ein Bankkonto bei einer (internationalen) (weg lassen?)Bank zu führen, die bei einer nationalen Zentralbank angemeldet ist.

2.2.               Im Falle einer Änderung der Adresse und/oder der Zahlungsinformationen hat der Anbieter CLICKLE über E-Mail oder Brief umgehend zu informieren. (Fax?)

2.3.               Der Anbieter muss die Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 10 (Art. 9??)einhalten.

2.4.               Wenn der Anbieter seine wesentlichen Pflichten aus dem CLICKLE-Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE nicht erfüllt, ist CLICKLE gemäß Artikel 5.5 (wirklich? 5.5 entspricht hier 5.1.27??) ohne vorherige Mitteilung berechtigt, den Zugriff auf die webbasierte Softwareapplikation zu beschränken und/oder zu sperren.

2.5.               Der Anbieter ist verantwortlich für den Betrieb seiner Hard- und Software, die Konfiguration, die Peripheriegeräte und die Internetverbindungen, die für die Nutzung der CLICKLE-Dienste erforderlich sind.

2.6.               Der Anbieter gewährleistet hiermit, dass die für die Nutzung der CLICKLE-Dienste verwendeten Geräte und die entsprechende Software den Systemvoraussetzungen genügen. Es obliegt dem Anbieter, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Geräte, Software sowie Telekommunikations- und Internetverbindungen gegen Viren, Internet-Kriminalität und rechtswidrige Nutzung durch Dritte zu schützen. (Anmerkung – wie schützen wir das Clickle-System vor solchen Angriffen? – siehe Vermögenschadenhaftpflicht?)

2.7.               Der Anbieter stellt CLICKLE sämtliche Informationen bereit und unterstützt ihn entsprechend. Dazu gehört auch die Mitteilung korrekter Angaben zu den aktuellen Namens- und Adressdaten des Anbieters und seiner zuständigen Kontaktpersonen, die CLICKLE zur weiteren Bereitstellung der CLICKLE-Dienste benötigt.

8.     DATEN

2.8.               Die vom Anbieter über die webbasierte Softwareapplikation erfassten Daten werden auf einem von einem Dritten betriebenen Server gespeichert. Dieser Dritte ist von CLICKLE beauftragt.

2.9.               Der Anbieter bleibt jederzeit Herr seiner erfassten Daten.

2.10.           Es ist dem Anbieter nicht erlaubt, in der webbasierten Softwareapplikation sensible Daten im Sinne des geltenden Datenschutzrechts zu erfassen und/oder zu speichern. Sollte der Anbieter derartige Daten in der webbasierten Softwareapplikation dennoch erfassen, hält er CLICKLE von jeglichen Ansprüchen schadlos.

2.11.           CLICKLE haftet in keinem Fall für die Kosten der (Wiederherstellung der) beschädigten oder verloren gegangenen Daten, noch für (Folge)schäden oder entgangenen Gewinn seitens des Anbieters.

2.12.           Bis zu vierzehn (14) Tage nach Beendigung des CLICKLE-Vertrags kann der Anbieter CLICKLE um Wiederaktivierung des CLICKLE-Vertrags bitten, sobald die erste entsprechende Gebühr hierfür bezahlt ist. Nach der Wiederaktivierung erhält der Anbieter erneut Zugriff auf seine Daten, im Zustand wie sie per Sicherungskopie bei Beendigung des Vertrags erfasst wurden (wie in Artikel 7.1 beschrieben).

2.13.           Für den Fall, das CLICKLE den Zugriff des Anbieters auf die webbasierte Softwareapplikation gemäß Artikel 4.5. (4.1.17?) gesperrt hat, ist CLICKLE nicht verpflichtet, dem Antrag des Anbietern hinsichtlich einer Wiedererlangung des Zugriffs auf die webbasierte Softwareapplikation nachzukommen, wenn die entsprechende Zahlung hierfür nicht eingegangen ist.

2.14.           Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die geltenden gesetzlichen Aufbewahrungs- und/oder Speicherfristen ordnungsgemäß eingehalten werden. Diese dem Anbieter obliegende Verpflichtung bezieht sich auf den/die jeweiligen Nutzer und die damit einhergehende Datenerfassung über die webbasierte Softwareapplikation. CLICKLE unterliegt hierbei in keiner Weise einer gesetzlichen Aufbewahrungs- und/oder Speicherfrist hinsichtlich der Nutzer und der vom Anbieter erfassten Daten.

9.     NUTZUNGSBEDINGUNGEN

2.15.           Der Anbieter verpflichtet sich, die CLICKLE-Dienste so zu nutzen, dass CLICKLE (oder seinen Anbietern) keine Unannehmlichkeiten oder Schäden entstehen. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, in den Systemen CLICKLEs (oder seiner Anbieter) etwaige Schäden zu verursachen.

2.16.           Dem Anbieter ist es nicht gestattet, die CLICKLE-Dienste entgegen der gesetzlich geltenden Bestimmungen oder abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE zu nutzen.

2.17.           CLICKLE ist nicht verantwortlich für den Inhalt und die Korrektheit der vom Anbieter über die webbasierte Softwareapplikation erfassten Daten.

2.18.           Die CLICKLE-Dienste CLICKLEs werden für eine solche Menge von gespeicherten Informationen bzw. einem (entsprechenden) Datenvolumen angeboten, das bei einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen durchschnittlich erwartet werden kann. Wenn die Nutzung im Ermessen CLICKLEs deutlich von dem durchschnittlich zu erwartendem Umfang abweicht, kontaktiert CLICKLE den Anbieter, um für die das normale Maß übersteigende Nutzung gesonderte Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. CLICKLE ist verpflichtet, zu prüfen, ob der Anbieter die CLICKLE-Dienste übermäßig in Anspruch nimmt. Wenn sich die Parteien nicht über solche gesonderten Geschäftsbedingungen einigen können, ist CLICKLE berechtigt, die Nutzung der webbasierten Softwareapplikation durch den Anbieter nach vorheriger Ankündigung in zumutbarer Weise zu begrenzen.

10.  SUPPORTLEISTUNGEN

2.19.           Der Anbieter hat einen Zugriff auf Supportleistungen während der gesamten Laufzeit des CLICKLE-Vertrags.

2.20.           Die Supportleistungen beinhalten das Recht rund um die Uhr Anfragen per Email zu stellen. Entsprechend Artikel 11.5 hat der Anbieter während der Geschäftszeiten (an Werktagen von 8.30 bis 17 Uhr) auch Anspruch auf telefonischen Support. Die Supportleistungen betreffen die Nutzung und Funktionalität der CLICKLE-Dienste.

2.21.           Die Supportleistungen beinhalten nicht:

a) Dienste in Bezug auf Systemkonfigurationen, Hardware oder Netzwerke;

b) strukturelle Arbeiten wie z. B. das Definieren von Layouts, Auswertungen, Jahresberichte, Layouts der Buchhaltungstabellen, buchhalterische Angelegenheiten, Importdefinitionen und Verbindungen zur Software Dritter;

c) Supportleistungen vor Ort;

d) die Erweiterung der Funktionalität der webbasierten Softwareapplikation auf Anfrage des Anbieters;

e) die Konvertierung von Dateien und/oder deren Rückgabe/Import aus Sicherheitskopien (“Back-ups”);

f) Dienste in Bezug auf externe Datenbanken von anderen Herstellern als CLICKLE;

g) Konfiguration, Schulungen oder sonstige Leistungen, die nicht ausdrücklich im vorliegenden CLICKLE-Vertrag beschrieben sind;

h) Supportleistungen für Betriebssystem- oder andere Software anderer Hersteller als CLICKLE, einschließlich Software eines Dritten, die über die webbasierte Softwareapplikation oder über Verbindungen eines Dritten zu Webseiten Dritter gestartet werden kann;

i) Reparaturen defekter Dateien, die nicht der webbasierten Softwareapplikation zuzurechnen sind;

j) Ausgabe neu verfügbarer Produkte;

k) Supportleistungen für Internetverbindungen;

l) Supportleistungen in einer Umgebung, die nicht gemäß den Systemvoraussetzungen unterstützt wird.

2.22.           Nur ein Anbieter kann Supportleistungen in Anspruch nehmen. (Je Vertrag??)

2.23.           Vor der Inanspruchnahme telefonischen Supports, ist der Nutzer verpflichtet, zunächst über Email eine Anfrage zu stellen.

2.24.           Bei Erbringung der Supportleistungen hat CLICKLE gemäß Artikel 9 das Recht, Einblick in die Daten des Anbieters zu nehmen.

2.25.           Erbringt CLICKLE auf Anfrage des Anbieters Leistungen im Sinne des Artikels 11.3 a) bis l) (welche sind das hier??) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLEs z. B. In Form von Beratungsleistungen, wie in Artikel 12 aufgeführt, stellt CLICKLE dem Anbieters zusätzlich zu der in Artikel 6 vereinbarten Gebühr diese Leistungen gemäß den jeweils geltenden Preisen CLICKLEs sowie die entstandenen Kosten separat in Rechnung.

11.  BERATUNG

2.26.           Für den Fall, dass der Anbieter in Verbindung mit dem CLICKLE-Vertrag Beratungsleistungen in Anspruch nehmen möchte (z. B. Unterstützung während der Implementierung), hat der Anbieter die Beratungsleistungen über Email zu beauftragen. Nach Rücksprache mit dem Anbieter wird CLICKLE die Erbringung der Beratungsleistungen planen und den Auftrag soweit möglich unter Berücksichtigung der gewünschten Planung bestätigen. CLICKLE kann jedoch die Erbringung der Dienstleistungen gemäß der vom Anbieter gewünschten Planung nicht garantieren.

2.27.           Der Anbieter ist berechtigt, die angefragten Beratungsleistungen bis zu drei (3) Werktage vor dem (Anfangs)Termin zu stornieren oder CLICKLE um die Festlegung eines neuen (Anfangs)Termines zu bitten. Für den Fall, dass der Anbieter die obengenannte Frist von drei (3) Werktagen nicht einhält, hat CLICKLE das Recht, dem Anbietern die nicht abgenommenen Beratungsleistungen zum ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt in Rechnung zu stellen.

2.28.           CLICKLE bemüht sich nach besten Kräften, die Beratungsleistungen innerhalb der dafür vereinbarten Fristen durchzuführen. Sämtliche von CLICKLE genannten Liefer-/Fristen wurden nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestätigung der Beratungsleistungen bekannten Informationen festgelegt. Die einfache Überschreitung einer genannten Liefer-/Frist gilt nicht als Verzug CLICKLEs.

2.29.           CLICKLE stellt dem Anbieter die Beratungsleistungen nach Erbringung der entsprechenden Leistungen in Rechnung. Die Bezahlung der diesbezüglichen Rechnung hat nach Maßgabe des Artikels 5.3 zu erfolgen.

2.30.           Wenn es CLICKLE für notwendig erachtet, ist sie berechtigt, die Person, welche die Beratung tatsächlich durchführt, jederzeit auch durch entsprechend qualifizierte (externe) Berater zu ersetzen.

2.31.           Die Beratungsleistungen werden an Werktagen während der normalen Bürozeiten, inklusive einer Mittagspause von dreißig (30) Minuten innerhalb des vereinbarten Zeitraums für die Beratungsleistungen erbracht.

2.32.           Es obliegt dem Anbieter dafür zu sorgen, dass sein Computersystem den Systemvoraussetzungen genügt. Sollte sich zu Beginn der Beratungsleistungen herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, hat CLICKLE das Recht, die Beratungstage in Rechnung zu stellen, an denen keine Tätigkeiten erbracht werden konnten, weil das Computersystem des Anbietern den Systemvoraussetzungen nicht genügte, oder (im Ermessen CLICKLEs) die für eine entsprechende Anpassung des Computersystems an die Systemvoraussetzungen anfallenden Kosten an den Anbietern weiterzuleiten.

2.33.           Der Anbieter wird CLICKLE von Ansprüchen Dritter schadlos halten. Dazu gehören auch Forderungen seitens Mitarbeitern, denen ein Schaden aus der Durchführung der Beratungsleistungen, infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Anbietern oder aufgrund unsicherer Gegebenheiten innerhalb des Unternehmens des Anbietern entstanden ist.

12.  VERFÜGBARKEIT

2.34.           CLICKLE wird sein Möglichstes tun, sicherzustellen, dass die webbasierte Softwareapplikation optimal verfügbar und zugänglich ist.

2.35.           CLICKLE ist berechtigt, den Zugriff auf die webbasierte Softwareapplikation ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder deren Nutzung (zeitweilig) zu beschränken, sofern dies für die Sicherheit und/oder den Schutz der CLICKLE-Dienste und der entsprechenden Daten(-speicher) erforderlich ist. Ebenso um vorkehrende Maßnahmen im Rahmen der Wartung zu treffen, (Komma eingefügt) oder bei Anpassungen bzw. Verbesserungen von einem oder mehreren CLICKLE-Dienst/en. Diese Maßnahmen berechtigen den Anbietern nicht zu Schadenersatz gegenüber CLICKLE. CLICKLE wird sein Möglichstes tun, diese Maßnahmen auf ein Minimum zu beschränken und, soweit möglich, den Anbieter rechtzeitig darüber zu informieren.

13.  LOGINVERFAHREN

2.36.           Der Anbieter ist verpflichtet, das Login Verfahren zu befolgen.

2.37.           CLICKLE ist berechtigt, das Login Verfahren nach seinem Ermessen anzupassen. CLICKLE ist verpflichtet, den Anbieter hierüber rechtzeitig zu informieren.

2.38.           Der Anbieter hat die Logindaten mit der entsprechenden Sorgfalt zu behandeln und trägt dafür die alleinige Verantwortung. Die Logindaten dürfen weder übertragen noch außerhalb des Unternehmens des Anbieters verwendet werden. Die Nutzer sind verpflichtet, die Logindaten gegenüber jedermann absolut vertraulich zu behandeln. Der Anbieter haftet für jegliche Verwendung seiner Logindaten. Der Anbieter ist verantwortlich für alle diesbezüglichen Handlungen seitens der Nutzer.

14.  NUTZUNG DER WEBBASIERTEN SOFTWAREAPPLIKATION

2.39.           CLICKLE gewährt dem Anbieter den Zugriff auf die webbasierte Softwareapplikation durch die Vergabe von Logindaten, die auf dem CLICKLE-Portal eingegeben werden.

2.40.           Die webbasierte Softwareapplikation bietet dem Nutzer den ausschließlichen Zugriff auf benutzerbezogene Informationen wie etwa Adressangaben, Verträge und den (chronologischen) Verlauf der erfolgten Kommunikation (Schriftverkehr, Mitteilungen, etc.). Allgemeine Informationen sind in der webbasierten Softwareapplikation verfügbar, um die Verwendung der Produkte CLICKLEs zu unterstützen. Darüber hinaus ermöglicht die webbasierte Softwareapplikation die direkte Kontaktaufnahme mit den Mitarbeitern CLICKLEs.

2.41.           CLICKLE ist berechtigt, den Zugriff des Anbieters auf die webbasierte Softwareapplikation für einen unbestimmten Zeitraum jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beschränken oder zu sperren, wenn er den begründeten Verdacht der missbräuchlichen oder anderweitig unsachgemäßen Nutzung hat. Der Anbieter garantiert, dass die Nutzer mit ihrer Zugriffsmöglichkeit auf die webbasierte Softwareapplikation und die darüber erhältlichen Informationen verantwortungsbewusst umgehen, während der Anbieter die letztendliche Verantwortung für jegliche Informationen, welche die Nutzer in der webbasierten Softwareapplikation hinzufügen oder ändern, behält und/oder vorbehaltlos übernimmt.

2.42.           Die über die webbasierte Softwareapplikation, das CLICKLE-Portal und/oder die Webseite CLICKLEs oder in dessen Auftrag zur Verfügung gestellten Informationen werden, sofern nicht anderweitig angegeben, ohne jegliche Gewährleistung angeboten, und weder der Anbieter noch Dritte können irgendwelche Rechte aus diesen Informationen ableiten.

15.  RECHT AN GEISTIGEM EIGENTUM

2.43.           Alle Urheber-, Patent-, Handelsnamens-, Marken- oder anderen Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum sowie alle ähnlichen Rechte zum Schutz der (Informationen betreffend die)(??)  webbasierten Softwareapplikation, des CLICKLE-Portals und der Dokumentation sind das ausschließliche Eigentum CLICKLEs und seiner/s Lizenzgeber/s. Keine der Vertragsbestimmungen im CLICKLE-Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE darf dahingehend ausgelegt werden, dass von einer vollständigen oder teilweisen Übertragung dieser Rechte an den Anbieter auszugehen ist.

2.44.           Es ist dem Anbieter untersagt, Hinweise bezüglich geistiger Eigentumsrechte CLICKLEs an oder in der webbasierten Softwareapplikation, dem CLICKLE-Portal oder in der Dokumentation zu verändern, zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Ebenfalls ist es dem Anbieter untersagt, Marken, Geschmacksmuster oder Domainnamen CLICKLEs oder einen ähnlichen Namen, der mit CLICKLE in Zusammenhang gebracht werden könnte, an irgendeinem Ort der Welt zu verwenden oder anzumelden, außer dies geschieht in Absprache mit CLICKLE.

2.45.           CLICKLE stellt den Anbieter von jeglichen Schadenersatzforderungen sowie Kosten und Aufwendungen frei, die der Anbieter infolge einer gerichtlichen Geltendmachung durch einen Dritten wegen der Verletzung oder vermuteten Verletzung von gültigen Patenten, Urheberrechten, Marken oder anderer Rechte eines Dritten trotz der Nutzung der webbasierten Softwareapplikation oder beliebiger Teile daraus entsprechend des CLICKLE-Vertrags, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE und der Dokumentation zu zahlen verpflichtet ist, vorausgesetzt der Anbieter teilt CLICKLE die Geltendmachung eines solchen Rechtsanspruchs gemäß Artikel 24.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE bei Bekanntwerden umgehend auf elektronischem Wege mit, und vorausgesetzt, der Anbieter gestattet CLICKLE, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche zu verteidigen und einen Vergleich zu schließen und vorausgesetzt, der Anbieter legt CLICKLE auf dessen Aufforderung sämtliche maßgeblichen Informationen vor. (noch mal durcharbeiten)

2.46.           Wenn eine einstweilige Verfügung gegen den Anbieter erlassen wird, wonach ihm die Nutzung der webbasierten Softwareapplikation wegen einer Verletzung im Sinne des vorangegangenen Artikel 16.3 untersagt wird, oder wenn nach Meinung CLICKLEs die Möglichkeit besteht, dass bezüglich der webbasierten Softwareapplikation erfolgreich ein Anspruch wegen Verletzung geltend gemacht werden kann, ist CLICKLE berechtigt, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (I) für den Anbietern das Recht zu beschaffen, die webbasierte Softwareapplikation gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE weiter zu nutzen; (II) die webbasierte Softwareapplikation zu ersetzen oder sie dergestalt anzupassen, dass keine Rechtsverletzung mehr vorliegt, sofern die Funktionalität im Wesentlichen unverändert bleibt; oder (III) wenn die Optionen (I) und (II) nicht sinnvoll zu verwirklichen sind, den CLICKLE-Vertrag und/oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE zusammen mit anderen Rechten an der webbasierten Softwareapplikation, von der die Verletzung ausgeht, die unter dem CLICKLE-Vertrag und/oder entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE gewährt wurde, zu kündigen.

2.47.           Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 16.3 haftet CLICKLE gemäß diesem Artikel 16 gegenüber dem Anbietern nicht, soweit der Anspruch beruht auf (I) einer Nutzung der webbasierten Softwareapplikation oder des CLICKLE-Portals in Verbindung mit nicht von CLICKLE gelieferten Daten, Geräte oder Software, wobei die webbasierte Softwareapplikation oder das CLICKLE-Portal an sich keine Verletzung verursachen würden oder in anderer Weise Gegenstand der Geltendmachung wären; (II) einer unsachgemäßen Nutzung der webbasierten Softwareapplikation oder des CLICKLE-Portals oder deren Nutzung in einer Weise, die nicht in der Dokumentation beschrieben ist; (III) einer Änderung der webbasierten Softwareapplikation oder des CLICKLE-Portals, die von einer anderen natürlichen oder juristischen Person und nicht von CLICKLE durchgeführt wurde; oder (IV) der Befolgung der strikten Anweisungen des Anbieters durch CLICKLE. Der Anbieter hält CLICKLE gegenüber jeglichen Ansprüchen, wie in Punkt (I) bis einschließlich (IV) dieses Artikels 16.5 beschrieben (15.5?), schadlos.

2.48.           Der Anbieter erkennt hiermit an und bestätigt, dass die vollumfängliche und ausschließliche Haftung CLICKLEs wegen Verletzungen von gültigen Patenten, Urheberrechten, Marken oder anderer Rechte an geistigem Eigentum den Bestimmungen in diesem Artikel 16 und Artikel 17 ( (Art 15 und 16??) unterliegt.

2.49.           CLICKLE ist berechtigt, zum Zweck des Schutzes (der geistigen Eigentumsrechte an) der webbasierten Softwareapplikation, des CLICKLE-Portals und der Dokumentation oder im Hinblick auf die Durchsetzung der vereinbarten Beschränkungen bei der Nutzung der webbasierten Softwareapplikation und/oder des CLICKLE-Portals technische Vorkehrungen zu treffen und aufrecht zu erhalten. Es ist dem Anbieter untersagt, diese technischen Vorkehrungen zu umgehen oder zu beseitigen.

2.50.           Wenn CLICKLE nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen des CLICKLE-Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE seitens des Anbieters zu überprüfen, ist CLICKLE berechtigt, vom Anbieter im Rahmen einer Selbstrevision den Nachweis zu verlangen, dass die Bestimmungen eingehalten werden. Wenn CLICKLE einen Grund hat, an der Richtigkeit der Ergebnisse zu zweifeln, ist CLICKLE berechtigt, vom Anbieter eine eidesstattliche Versicherung zu verlangen.

16.  HAFTUNG

2.51.           CLICKLE, seine Mitarbeiter, Vertreter und/oder (Sub)Unternehmer und Erfüllungsgehilfen haften nur für Sach- und/oder Personenschäden, aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung, seitens CLICKLEs, seiner Mitarbeiter, Vertreter, (Sub)Unternehmer und/oder Erfüllungsgehilfen. Sofern nicht gesetzliche Regelungen eine Haftungsbeschränkung für Schäden, aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung oder Unterlassung, zwingend ausschließen, haften CLICKLE, seine Mitarbeiter, Vertreter und/oder (Sub)Unternehmer und Erfüllungsgehilfen für Schäden nur, wie in den nachfolgenden Absätzen in diesem Artikel 17 beschrieben.

2.52.           Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung CLICKLEs, seiner Mitarbeiter, Vertreter und/oder (Sub)Unternehmer und Erfüllungsgehilfen beschränkt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden.

2.53.           Im Falle von Körperschäden, unabhängig davon, ob diese zum Tod führen, beschränkt sich die Haftung CLICKLEs auf EUR 500.000 pro Schadensfall. Bei Sachschäden ist die Haftung CLICKLEs auf EUR 50.000 pro Schadensfall beschränkt. In beiden Fällen gilt eine Reihe zusammenhängender schadenverursachender Ereignisse als ein schadenverursachendes Ereignis. (Sollten wir vom Anwalt prüfen lassen)

2.54.           CLICKLE haftet in keinem Fall für indirekte Schäden – einschließlich jedoch nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, geringeren Geschäfts- oder Firmenwert, Schäden wegen Betriebsstillstand, Schäden wegen Forderungen der Anbieter des Anbieters, Schäden aus Korruption oder Datenverlust, Schäden in Verbindung mit der Nutzung von Tools, Materialien oder Software eines Dritten, CLICKLE vom Anbietern vorgeschrieben (?????), Schäden im Zusammenhang mit dem Einsatz von Lieferanten, die CLICKLE vom Anbietern vorgeschrieben wurden, Folgeschäden ungeachtet der zugrundeliegenden Handlung (Vertragsbruch, unerlaubte Handlung oder aus sonstigem Grund), selbst wenn CLICKLE von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.

2.55.           CLICKLE haftet in keinem Fall für Schäden, die dem Anbieter in Verbindung mit dem Betrieb oder Nicht-Betrieb der Software des Anbieters oder der Software eines Dritten, oder an den technischen Geräten des Anbietern, CLICKLEs oder Dritter oder deren Internetverbindungen entstehen.

2.56.           Soweit sich CLICKLE nicht auf die in Artikel 17 beschriebenen Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen berufen kann, ist seine Haftung jedoch in jedem Fall auf 50 Prozent aller Beträge exklusive Mehrwertsteuer beschränkt, die in den sechs (6) Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis in Rechnung gestellt wurden, abzüglich in diesem Zeitraum bereits erfolgter Rechnungskorrekturen/Gutschriften seitens CLICKLEs an den Anbietern.

2.57.           Der Anbieter erkennt an und bestätigt, dass die Gebühr für die CLICKLE-Dienste unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung entsprechend Artikel 17 (16?) festgelegt worden ist.

2.58.           Der Anbieter erkennt an und bestätigt, dass die webbasierte Softwareapplikation oder das CLICKLE-Portal niemals perfekt oder hundertprozentig frei von Mängeln sein kann und dass nicht alle Mängel von CLICKLE behoben werden können oder behoben werden.

2.59.           Der Anbieter stellt CLICKLE, seine Mitarbeiter, Vertreter und/oder (Sub)Unternehmer und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter frei, die sich aufgrund oder im Zusammenhang mit dem CLICKLE-Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE ergeben, es sei denn, der Anbieter kann diese Ansprüche gegenüber CLICKLE unter ordnungsgemäßer Beachtung der Bestimmungen des Artikel 17 (?) durchsetzen, als hätte der Anbieter die Schäden selbst erlitten.

2.60.           Die Haftung für CLICKLE zurechenbare Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter CLICKLE hierüber nicht ordnungsgemäß auf elektronischem Wege gemäß Artikel 24.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE in Kenntnis setzt, und CLICKLE eine angemessene Frist für die Beseitigung der Pflichtverletzung setzt, und CLICKLE nach Ablauf der Frist seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommt. Mit der Fristsetzung muss die Pflichtverletzung so vollständig und detailliert wie möglich beschrieben werden, um CLICKLE eine angemessene Reaktion zu ermöglichen.

2.61.           Jedes Recht auf Schadensersatz ist in dem Umfang beschränkt, inwieweit es der Anbieter versäumt hat, keine entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um (I) den Schaden zu vermeiden oder unmittelbar nach seinem Auftreten zu beschränken; oder (II) das Auftreten jedes anderen oder weiteren Schadens zu verhindern; oder (III) wenn der Anbieter CLICKLE nicht innerhalb angemessener Frist sämtliche schadensrelevanten Informationen mitgeteilt hat.

2.62.           Die Geltendmachung eines Schadens gegenüber CLICKLE ist nach Ablauf von 24 Monaten, nachdem der Schaden aufgetreten ist, ausgeschlossen.

17.  PERSONENBEZOGENE DATEN UND PRIVATSPHÄRE

2.63.           Personenbezogene Daten des Anbieters dürfen von CLICKLE für Zwecke externer Analysen nur in anonymisierter Form verwendet werden.

2.64.           Der Anbieter bestätigt, dass CLICKLE berechtigt ist, personenbezogene Daten des Anbieters an vertrauenswürdige Geschäftspartner weiterzugeben, um CLICKLE gegenüber oder in seinem Auftrag für den Anbieter Leistungen zu erbringen. Den Geschäftspartnern ist es untersagt, diese personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck zu nutzen. CLICKLE ist ebenso berechtigt, personenbezogene Daten im Rahmen eines Sicherheits-Audits an Dritte weiterzugeben. CLICKLE stellt dabei sicher, dass der betreffende Dritte mit den personenbezogenen Daten vertraulich umgeht und die notwendigen Anweisungen und Sicherheitsmaßnahmen CLICKLEs befolgt. (DSGVO beachten!)

2.65.           Ziel CLICKLEs ist es, die von ihm als Datenverantwortlicher erfassten oder verarbeiteten personenbezogene Daten des Anbieters so genau wie möglich einzupflegen. Der Anbieter hat das Recht, jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten, diese zu korrigieren und/oder aktualisieren zu lassen, oder der Zusendung elektronischer Mitteilungen zu widersprechen. Eine entsprechende Anfrage kann der Anbieter schriftlich (auf elektronischem Wege) bei CLICKLE stellen.

2.66.           Soweit bei der Nutzung der webbasierten Softwareapplikation oder des CLICKLE-Portals personenbezogene Daten des Anbieters verarbeitet werden, ist dieser hierfür allein verantwortlich (nach gesetzlicher Regelung gemäß dem Datenschutzgesetz und der DSGVO). Der Anbieter garantiert, dass er die personenbezogenen Daten gesetzeskonform verarbeitet. CLICKLE wird die personenbezogenen Daten nur im Auftrag des Anbieters und entsprechend seiner Anweisungen verarbeiten, einschließlich der Bestimmungen im CLICKLE-Online-Vertrag, den dazugehörigen Vereinbarungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung), die zwischen dem Anbietern und CLICKLE abgeschlossen wurden, sowie den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE.

2.67.           Der Anbieter verpflichtet sich, CLICKLE gegen Forderungen jeglicher und sämtlicher Dritter (Formulierung?) im Zusammenhang mit dem zwischen ihm und CLICKLE geschlossenen CLICKLE-Vertrag und/oder den durch den Anbieter im Rahmen des CLICKLE-Vertrags verarbeiteten Daten schadlos zu halten, wenn diese Forderungen wegen einer Verletzung des lokal anwendbaren oder internationalen Datenschutzgesetzes und/oder einer anderen gesetzlichen Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten geltend gemacht werden, die CLICKLE nicht zuzurechnen ist.

2.68.           CLICKLE ist im Rahmen des Artikel 24.1 berechtigt, Dritte mit der Erbringung eines Teils der nach dem Vertrag geschuldeten Arbeiten, auch personenbezogene Daten betreffend, zu beauftragen. Verantwortlicher für die Einhaltung der Regelungen des CLICKLE-Vertrags bleibt CLICKLE. CLICKLE stellt sicher, dass der Dritte die personenbezogenen Daten vertraulich behandelt und alle (notwendigen) Anweisungen und Sicherheitsmaßnahmen befolgt, wie sie im CLICKLE-Vertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE festgelegt sind.

18.  GEHEIMHALTUNGSPFLICHTEN

2.69.           Keine der Parteien wird vertrauliche Informationen über die andere Partei offenlegen oder solche Informationen verwenden, außer für die Zwecke, für die die vertraulichen Informationen bereitgestellt wurden.

2.70.           Beide Parteien werden alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass sie ihren Geheimhaltungspflichten nachkommen. Aus keiner Bestimmung dieses Artikels 19 (18?) werden dem Empfänger irgendwelche Beschränkungen bezüglich der erhaltenen Informationen oder Daten auferlegt –, gleich ob es sich um identische oder ähnliche Informationen oder Daten handelt, die in den vertraulichen Informationen enthalten sind, oder um sonstige –, soweit diese Informationen oder Daten:

(I) sich bereits im rechtmäßigen Besitz des Empfängers befanden, bevor sie von der betreffenden Partei erlangt wurden;

(II) vom Empfänger unabhängig davon und ohne Verwendung der jeweiligen Informationen oder Daten der betreffenden Partei ausgearbeitet wurden;

(III) ohne eine Handlung oder Unterlassung des Empfängers allgemein bekannt oder zugänglich sind oder werden; oder

(IV) dem Empfänger von einem Dritten offengelegt wurden, ohne dass dabei die Geheimhaltungspflicht gegenüber der betreffenden Partei verletzt wurde.

2.71.           Die Geheimhaltungspflichten gemäß diesem Artikel 19 (18?) finden ebenfalls keine Anwendung, wenn die vertraulichen Informationen der anderen Partei aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung, eines Gerichtsbeschlusses oder aufgrund eines behördlichen Bescheids bekannt gegeben werden müssen. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass sich der Empfänger nach besten Kräften bemüht, den Umfang der öffentlichen Bekanntgabe zu begrenzen und die betroffene Partei über eine solche beabsichtigte Veröffentlichung vorab informiert.

2.72.           Die Parteien versichern, dass ihre Mitarbeiter und von den Parteien beauftragte Dritte, die in diesem Artikel 19 (18?) beschriebenen Geheimhaltungspflichten gleichermaßen einhalten werden.

19.  (LIEFER)FRISTEN

2.73.           CLICKLE setzt sämtliche (Leistungs- oder Liefer-) Fristen nach bestem Wissen fest und hält diese so weit wie möglich ein. Sobald CLICKLE irgendein Umstand bekannt wird, der eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert, vereinbart CLICKLE mit dem Anbieter einen neuen (Liefer-) Termin. CLICKLE ist stets zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt.

20.  HAFTUNGSAUSSCHLUSS/DISCLAIMER

2.74.           Mit Ausnahme der Bestimmungen, die ausdrücklich Bestandteil des CLICKLE-Vertrags sind, übernimmt CLICKLE keine anderen oder weitergehenden Garantien noch macht er dem Anbieter gegenüber weitere Zusagen oder stellt über die bereitgestellten CLICKLE-Dienste hinausgehende Bedingungen auf. CLICKLE weist im Zusammenhang mit den CLICKLE-Diensten alle anderen Garantien, Zusagen oder Bedingungen ausdrücklich oder stillschweigend zurück (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien und Bedingungen hinsichtlich der Verwendbarkeit, der Nichtverletzung anderer Rechte oder der Eignung für einen bestimmten Zweck).

2.75.           CLICKLE entwickelt “internationale” Software. Das heißt, diese Software ist für die Nutzung in vielen Ländern geeignet. Darüber hinaus wird für einige Länder lokalisierte Software hergestellt. “Lokalisierte Software” heißt, dass die internationale Version angepasst wird und/oder dass Lokalisierungen derart integriert werden, dass sie den (zwingenden) gesetzlichen Regelungen und den gängigsten Geschäftspraktiken eines Landes so weit wie möglich entsprechen. Jede Lokalisierte Software wird nach freiem Ermessen CLICKLEs hergestellt. Obwohl es in der Absicht CLICKLEs liegt, dass Lokalisierte Software so weit wie möglich den (zwingenden) gesetzlichen Vorschriften und den gängigsten Geschäftspraktiken entspricht, kann dies nicht garantiert werden. Ob eine bestimmte länderspezifische Funktionalität unterstützt wird und, wenn dem so ist, in welcher Weise, kann von Land zu Land unterschiedlich sein und unterliegt ausschließlich dem freien Ermessen CLICKLEs.

21.  HÖHERE GEWALT

2.76.           Keine Partei ist – von Zahlungspflichten abgesehen – verpflichtet, eine aus dem CLICKLE-Vertrag oder aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE resultierende Verpflichtung zu erfüllen, wenn die Erfüllung der Verpflichtung durch einen Fall höherer Gewalt verhindert wird. Höhere Gewalt umfasst insbesondere: militärische Handlungen, Regierungsmaßnahmen, Naturgewalten, Ausfall oder Unterbrechung von Telekommunikations- und Internetverbindungen, Verzögerungen oder Mängel bei der Erfüllung von Verpflichtungen seitens der Lieferanten CLICKLEs, Transportprobleme und Streiks.

2.77.           Wenn CLICKLE im Falle höherer Gewalt seine Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist er berechtigt, die bereits erbrachte Leistung und/oder die Teilleistung, die gesondert erbracht werden kann, in Rechnung zu stellen. Die andere Partei oder der Anbieter sind verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, so als ob sie eine gesonderte Vereinbarung betreffen würde.

2.78.           Solange die Umstände höherer Gewalt andauern, ist CLICKLE berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen. Wenn dies über einen Zeitraum von über drei Monaten der Fall ist, ist CLICKLE berechtigt, den CLICKLE-Vertrag aufzulösen, und dies ohne jegliche Schadenersatzpflicht gegenüber der anderen Partei.

22.  SOFTWAREKOMPONENTEN UND DIENSTLEISTUNGEN DRITTER

2.79.           Der Anbieter erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die webbasierte Softwareapplikation möglicherweise Software (Komponenten) und/oder Dienste Dritter enthält. Setzt der Anbieter nach einer erfolgten Änderung der (Nutzungs-)Bedingungen die Nutzung der webbasierten Softwareapplikation mit solchen Komponenten und/oder Diensten Dritter fort, gilt dies als Zustimmung des Anbieters zu den geänderten (Nutzungs-) Bedingungen, ungeachtet anderslautender Bestimmungen in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE.

2.80.           Über die webbasierte Softwareapplikation kann die Möglichkeit bestehen, Verbindungen zu Dritten (Webseiten) (“Dienste Dritter”) herzustellen oder Dritte (Webseiten) können eine Verbindung zur webbasierten Softwareapplikation bereitstellen. Auf Anbieter-/Nutzerdaten darf nur mit Einwilligung durch den Anbieter/ Nutzer zugegriffen werden. Dies gilt auch für den Austausch und die Speicherung von Anbieter-/Nutzerdaten. Gewährt der Anbieter/Nutzer einem Dritten (Webseite) und/oder der webbasierten Softwareapplikation den Zugriff auf Anbieter-/Nutzerdaten in der webbasierten Softwareapplikation und/oder von einem Dritten (Webseite), erklärt sich der Anbieter mit der Verwendung seiner Daten im Rahmen der beschriebenen Funktionalität einverstanden. Eine solche Beschreibung ist in einem zusätzlichen Disclaimer und/oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen, einem Einleitungstext oder in irgendeiner anderen diesbezüglichen Beschreibung der webbasierten Softwareapplikation enthalten oder beim Dritten (Webseite) einsehbar.

2.81.           Wenn der Anbieter/ Nutzer, nachdem er der webbasierten Softwareapplikation oder einem Dritten (Webseite) den Zugriff auf seine Daten erlaubt hat, beschließt, den Zugriff zu beenden, besteht hierzu die Möglichkeit unter in der webbasierten Softwareapplikation oder beim Dritten (Webseite), abhängig davon, von wo aus die Zugriffserlaubnis erteilt wurde.

2.82.           Die Nutzung und/oder der Zugriff des Anbieters/ Nutzers auf Dienste Dritter ist auf solche Nutzungszwecke und Zugriffsrechte beschränkt, die vom Drittanbieter und umgekehrt von CLICKLE erlaubt sind. Die Nutzung der Dienste Dritter und ihrer Inhalte ist in den Geschäftsbedingungen der Drittanbieter geregelt. Soweit der Anbieter/ Nutzer auf die Dienste Dritter zugreift und diese nutzt, ist er verantwortlich für die Prüfung und Kenntnis von deren Geschäftsbedingungen, die für die Nutzung der Dienste Dritter gelten.

2.83.           Der Anbieter/ Nutzer versteht und bestätigt, dass CLICKLE keinen Einfluss auf die Dienste Dritter hat und dass die Möglichkeit des Anbieters, auf die Dienste Dritter zuzugreifen oder diese zu nutzen, jederzeit nach freiem Ermessen des Drittanbieters ausgesetzt oder beendet werden kann.

2.84.           CLICKLE garantiert nicht die Konnektivität mit irgendeiner Webseite oder Dienst Dritter.

2.85.           Die (kostenlosen?) Dienste Dritter, die von der webbasierten Softwareapplikation aus gestartet werden können, werden dem Anbietern/ Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt, jedoch behält sich CLICKLE das Recht vor, die Leistung zukünftig kostenpflichtig anzubieten. CLICKLE hat keinen Einfluss darauf, ob der Drittanbieter seine Dienste kostenlos anbietet.

2.86.           Die Dienste Dritter werden den Anbietern/ Nutzern der webbasierten Softwareapplikation als zusätzlicher Service bereitgestellt. CLICKLE ist (vertraglich) nicht verpflichtet, die Dienste Dritter bereitzustellen. CLICKLE ist frei, die Bereitstellung dieses Service jederzeit zu beenden, insbesondere wenn irgendein Dritter die Installation oder die Nutzung der Dienste Dritter einschränkt, verhindert oder nicht mehr genehmigt.

2.87.           CLICKLE übernimmt weder Garantien noch gewährleistet sie irgendwelche Leistungsmerkmale oder Beschaffenheiten der Dienste Dritter, noch verpflichtet sie sich in Bezug auf irgendeine andere Beschaffenheit. Keine solche Gewährleistung oder Verpflichtung ist aus irgendeiner Beschreibung der Dienste Dritter unmittelbar oder durch irgendeine verfügbare Dokumentation oder andere Mitteilung oder durch Werbung für die Dienste Dritter herzuleiten, außer CLICKLE bestätigt schriftlich ausdrücklich eine solche Beschaffenheit. CLICKLE gewährleistet nicht die ununterbrochene oder ständige Verfügbarkeit der Dienste Dritter, oder den ununterbrochenen, ständigen, rechtzeitigen, fehlerfreien oder sicheren Zugriff auf Dritte (Webseiten) und ihre Inhalte. Die Verfügbarkeit unterliegt auch dem freien Ermessen des Dritten als Betreiber der betreffenden Webseite/ des Dienstes mit den Medien, Geräten und weitergehender Infrastruktur.

2.88.           Die Beendigung der Bereitstellung von Diensten Dritter berechtigt den Anbieter unter dem CLICKLE-Vertrag nicht zu irgendeiner Rückerstattung, Rechnungskorrektur/Gutschrift oder einer anderen Entschädigung seitens CLICKLEs.

 

23.  SONSTIGES

2.89.           CLICKLE ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten gemäß diesem CLICKLE-Vertrag an eine Tochtergesellschaft, ein verbundenes Unternehmen oder an einen anderen Dritten, mit dem CLICKLE zu diesem Zweck einen Vertrag geschlossen hat, zu übertragen oder auszulagern. Im Falle einer solchen Übertragung oder Auslagerung finden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE weiterhin auf das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter Anwendung.

2.90.           Alle Ankündigungen oder Mitteilungen zwischen dem Anbieter und CLICKLE in Bezug auf den CLICKLE-Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE sind über die webbasierte Softwareapplikation zu realisieren oder sind auf elektronischem Wege an die E-Mail-Adresse der anderen Partei zu senden, wie im CLICKLE-Vertrag angegeben.

2.91.           Wenn irgendeine Bestimmung im CLICKLE-Vertrag oder in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, anfechtbar oder gesetzeswidrig ist, gilt sie als nicht vereinbart und ist nicht anwendbar. In einem solchen Fall bemühen sich die Parteien, anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt und weder ganz oder teilweise unwirksam, anfechtbar noch gesetzeswidrig ist. Die anderen Bestimmungen des CLICKLE-Vertrags oder der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE bleiben davon unberührt.

2.92.           Verzögerungen oder Unterlassungen auf Seiten CLICKLEs hinsichtlich der Durchsetzung von Rechten gegenüber dem Anbieter, die CLICKLE unter dem CLICKLE-Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE zustehen, stellen niemals einen Verzicht auf das betreffende Recht dar. Wenn eine Partei auf irgendein Recht verzichtet, das ihr unter dem CLICKLE-Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE zusteht, bedeutet das nicht, dass die Partei verpflichtet ist oder werden kann, in einer späteren Angelegenheit auf dieses Recht oder irgendwelche anderen Rechte (ebenso) zu verzichten.

2.93.           Der CLICKLE-Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLEs und – falls vorhanden – ein Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung) geben alles wieder, was zwischen den Parteien bezüglich der CLICKLE-Dienste vereinbart wurde und ersetzen sämtliche früheren und nebeneinander bestehenden, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Verträge, Erklärungen und Garantien schriftlicher oder mündlicher Art. Der CLICKLE-Vertrag kann nur durch einen schriftlichen Vertrag abgeändert werden, der sowohl vom Anbieter als auch von CLICKLE unterzeichnet wird.  (Wie geht das, wenn alles elektronisch übermittelt werden muss?)

2.94.           Soweit nicht ausdrücklich von CLICKLE akzeptiert, wird die Geltung jeglicher Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Anbieters oder von Teilen solcher Geschäftsbedingungen ausdrücklich zurückgewiesen.

2.95.           Die Version der betreffenden von CLICKLE gespeicherten Kommunikation (Schriftverkehr, Mitteilungen, etc.) gilt als entsprechender Beweis vorbehaltlich der Möglichkeit des Anbieters, einen Gegenbeweis zu erbringen.

2.96.           Für den Erhalt elektronischer Mitteilungen ist das Versanddatum ausschlaggebend, es sei denn der Empfänger erbringt einen Gegenbeweis. Wird die Mitteilung aufgrund von Übertragungs- und/oder Zugriffsproblemen auf der Mailbox des Anbieters nicht empfangen, wofür gegebenenfalls der Anbieter haftbar gemacht werden kann, trägt diesbezüglich der Anbieter das Risiko, selbst wenn sich die Mailbox bei einem Dritten befindet.

2.97.           Wenn sich Anbieter und CLICKLE im CLICKLE-Vertrag über eine Begrenzung der Anzahl und/oder Größe der vom Anbietern erfassten Transaktionen, Änderungen, oder Dateneingaben/Finanzeinträge geeinigt haben, ob für einen bestimmten Zeitraum oder nicht, ist CLICKLE beim Überschreiten dieser Anzahl und/oder Größe berechtigt, die Kosten für die Überschreitung zum vereinbarten Satz pro Dateneingabe/Finanzeintrag in Rechnung zu stellen. Zur Beurteilung, ob der vereinbarte Umfang und/oder die Größe überschritten wurden, gewährt CLICKLE Einsicht in den Umfang der vom Anbieter verzeichneten Transaktionen, Veränderungen oder Dateneingaben/Finanzeinträge. Die Aufzeichnungen CLICKLEs stellen einen Anscheinsbeweis dar – vorbehaltlich der Möglichkeit des Anbieters einen Gegenbeweis zu erbringen. Bei der Erstellung der erforderlichen Berichte, wird sich CLICKLE vollständig an die Bestimmungen gemäß Artikel 7.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE halten.

24.  ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

2.98.           Der CLICKLE-Vertrag, einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE, unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

2.99.           Gerichtsstand für sämtliche Rechtstreitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aufgrund oder im Zusammenhang mit dem CLICKLE-Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen CLICKLE oder deren Nichteinhaltung, Kündigung oder Unwirksamkeit ergeben, ist Kiel.